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01.12.2012
Abschiedsrede 14. November 2012, Deutsche Übersetzung
Autor: Ron Paul

Kein Regierungsmonopol für Gewaltanwendung

Gewalt zu bekämpfen ist eine Sache, aber ein staatliches Monopol auf die Gewalt zu legalisieren, eine andere: dies beschneidet die Freiheit und erzeugt Chaos, Wut und führt zum Zusammenbruch der Zivilgesellschaft. Der Regierung eine Blanko-Unterschrift zu geben und danach ein untadeliges Verhalten von Bürokraten und Politikern zu erwarten, ist ein Hirngespinst. Wir haben heute ein stehendes Heer von über 100’000 bewaffneten Beamten der TSA, der CIA, des FBI, des Ministeriums für Fischerei und Wildtiere, der FEMA, der IRS, des Vereins der Ingenieure, etc. Unsere Bürger sind heute schuldig, bis ihre Unschuld durch verfassungswidrige Verwaltungsgerichte bewiesen ist.

Die Regierung in einer freien Gesellschaft sollte nicht dazu berechtigt sein, sich in soziale Aktivitäten oder kommerzielle Geschäfte zwischen Individuen einzumischen. Genau so sollte sich die Regierung nicht in die Angelegenheiten anderer Nationen einmischen. Friedliches Verhalten, auch wenn es nicht allen genehm ist, sollte gestattet sein.

Wir müssen die Zwänge bei der wirtschaftlichen Tätigkeit abschaffen, genau wie im Bereich der freien Meinungsäusserung und der Religionsfreiheit. Aber auch in diesen Bereichen beginnt die Regierung, den Ansatz der politischen Korrektheit zu verwenden – eine sehr gefährliche Entwicklung. Seit dem 11.September ist die freie Meinungsäusserung ein Problem, denn jede Internetverbindung kann ohne Gerichtsbeschluss überwacht werden.

Zunahme der Staatsverbrechen

Die Verfassung nennt vier Arten von Staatsverbrechen. Heute sind sich die Experten nicht einmal einig, wie viele Staatsverbrechen es jetzt eigentlich gibt – ihre Anzahl muss in die Tausende gehen. Niemand ist mehr in der Lage, den Dschungel der Rechtsordnung zu überschauen – vor allem den der Steuergesetze. Durch den gescheiterten Drogenkrieg und den endlosen Zusätzen des Strafgesetzbuches sind heute 6 Millionen Menschen eingesperrt, mehr als in der damaligen Sowjetunion, und mehr als in jeder anderen heutigen Nation, einschliesslich China. Ich verstehe die Selbstgefälligkeit des Repräsentantenhauses und die Besessenheit nicht, noch mehr Bundesgesetze zu erlassen. Die Schnellaburteilung durch das Drogengesetz hat unser Gefängnisproblem weiter verschärft.

Das Strafgesetzbuch umfasst jetzt 75’000 Seiten, das Steuergesetzbuch 72’000 Seiten und sie werden jedes Jahr dicker. Wann werden die Menschen ausrufen: „Genug ist genug!“ und dem Repräsentantenhaus Einhalt gebieten?

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