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08.06.2009
Schweizerische Nationalbank - Geschäftsbericht 2008
Zeitdokument planwirtschaftlichen Versagens
Autor: Johannes Müller

(112) Währungsreserven erlauben es der Nationalbank, im Falle einer Frankenschwäche am Markt zu intervenieren.

Planwirtschaftliche Wahnvorstellung: Wenn echte Währungsabverkäufe kommen, funktionieren Interventionen garantiert nicht mehr. Der Markt ist immer stärker. Einzige planwirtschaftliche "Lösung" wird heissen: schliessen der Märkte mit künstlichen Kursen, sprich Zwangskurse.

(112) Der Bedarf an Währungsreserven nimmt mit der Grösse und der Auslandverflechtung der Schweizer Volkswirtschaft zu.

Heutige Währungen sind Schulden. Dabei noch von Reserven zu sprechen, ist mutig.

(113) Der nach dieser Zuweisung verbleibende Teil des Jahresergebnisses ist ausschüttbarer Jahresgewinn. Ausschüttbare Gewinne, die den vereinbarten Ausschüttungsbetrag an Bund und Kantone übersteigen, werden im Rahmen der Gewinnverwendung der Ausschüttungsreserve zugewiesen. Falls der ausschüttbare Gewinn für die Ausschüttung nicht ausreicht, wird der fehlende Betrag der Ausschüttungsreserve entnommen. Die Ausschüttungsreserve kann auch negativ werden.

Bei diesen "Gewinnen" handelt es sich um klassischen Kapitalverzehr, wie er in allen planwirtschaftlichen Ländern praktiziert wird. Hier sind kurzfristig denkende Politiker (Interessenvertreter) am Werk.

(113) Für das Jahr 2008 betrug das so ermittelte ausschüttbare Jahresergebnis -5736,0 Mio. Franken.

Anders ausgedrückt: der Jahresverlust von 5,736 Milliarden CHF wird der durch die Goldverkäufe angehäuften Kasse, genannt Ausschüttungsreserve, belastet. Zusätzlich wird diese Kasse weiter entleert, durch Zuwendungen an Bund und Kantone. Ewig wird dieser Selbstbedienungsladen nicht funktionieren. Klassischer Kapitalverzehr.

(113) Die Höhe der jährlichen Ausschüttung wird in einer Vereinbarung zwischen dem EFD und der SNB festgehalten.

Die politisch unabhängige SNB vertritt somit ganz klar definiert staatliche Interessen, welche leider nicht mehr zwingend den Gesamtinteressen des Landes gleichgesetzt werden können.

(113) Angesichts der stark schwankenden Erträge der Nationalbank sieht das Nationalbankgesetz eine Verstetigung der Ausschüttungen vor. Deshalb wird in der Vereinbarung eine Glättung der Ausschüttung über mehrere Jahre festgelegt. Für das Jahr 2008 werden 2500 Mio. Franken ausgeschüttet.

Wie hoch die Verluste auch sein mögen, 2500 Millionen pro Jahr werden fliessen.

(113) Am 14. März 2008 trat die neue Gewinnausschüttungsvereinbarung in Kraft, nachdem diejenige vom 5. April 2002 wie vorgesehen überprüft worden war. Die Vereinbarung sieht für die Geschäftsjahre 2008-2017 weiterhin eine jährliche Gewinnausschüttung von 2500 Mio. Franken vor.

Der Kapitalverzehr ist bis zum Jahre 2017 somit beschlossene Sache.

(113) Die Vereinbarung wird überprüft, wenn die Ausschüttungsreserve in einem bestimmten Geschäftsjahr nach Gewinnverwendung negativ wird, spätestens aber im Hinblick auf die Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2013.

Aus gutem Grund sollte die Notenbank unabhängig von der Politik sein - dieser wichtige Umstand ist leider längst nicht mehr gewährleistet.

(114) Die Gewinnausschüttungsvereinbarung enthält auch eine Regelung für den Fall, dass die Ausschüttungsreserve negativ wird: Die Ausschüttung beträgt unverändert 2500 Mio. Franken, falls die Ausschüttungsreserve nach Gewinnverwendung den Wert von -5 Mrd. nicht unterschreitet; sie wird reduziert, falls die entsprechende Ausschüttungsreserve den Wert von - 5 Mrd. Franken unterschreiten würde, und sie wird vollständig eingestellt, falls die Ausschüttungsreserve auch ohne Ausschüttung den Wert von -5 Mrd. Franken unterschreitet.

Wie man von Hochschulabgängern immer wieder etwas lernen kann: minus 5 Milliarden können immer noch als Reserven bezeichnet werden. So gesehen strotzt die ganze kreditbeladene Wirtschaft ja nur von Reserven.

(115) Die Währungsreserven der Nationalbank bestehen zum grössten Teil aus Gold (einschliesslich Forderungen aus Goldgeschäften) und aus nicht gegen Wechselkursschwankungen abgesicherten Devisenanlagen.

Auch hier: Währungen sind mit Schulden hinterlegt und können trotzdem als Reserven bezeichnet werden.

(115) Mittel- und langfristig wird ein Wachstum der Währungsreserven im Gleichschritt mit der Wirtschaftsentwicklung angestrebt.

Wie sieht es eigentlich bei einem Rückgang der Wirtschaftsentwicklung aus? Dürfen wir mit einem Schrumpfen der Währungsreserven rechnen?

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